Kein Wunder, dass E.on-Chef Bernotat mit seinem Zitat „Strom ist eigentlich viel zu billig“ vor kurzem wütende Proteststürme auslöste. Denn die Strompreise ziehen schon seit längerer Zeit deutlich an. Für Anfang kommenden Jahres haben die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW noch einmal kräftige Strompreiserhöhungen angekündigt. Politiker und Verbraucherschützer werfen den Konzernen vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Mittlerweile ermitteln auch die Kartellbehörden wegen verbotener Absprachen.

Die Energieriesen bestreiten all dies jedoch vehement und verweisen auf die Belastungen durch staatliche Abgaben und Steuern. In der Tat langt der Staat hier kräftig zu: Die Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und machen mittlerweile rund 40% des Strompreises aus. Insbesondere die Stromsteuer und die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz treiben den Preis in die Höhe.

Der Kern des Problems besteht jedoch darin, dass die Verbraucher kaum Möglichkeiten haben, zu wirklich günstigeren Stromanbietern zu wechseln. Denn die vier großen Konzerne beherrschen rund 80% des deutschen Strommarkts, so dass echter Wettbewerb gar nicht erst entstehen kann. Ohnehin gibt es bei Strom praktisch keinen Qualitätswettbewerb, sonders allenfalls einen Preiswettbewerb. Echter Wettbewerb würde zu einer Selbstschädigung der Beteiligten führen. Daher brauchen die Konzerne gar keine Absprachen, um den Preis hoch zu halten. Leider gibt es aber auch deshalb zu wenig Markt, weil die Verbraucher derzeit noch nicht von den Möglichkeiten, die sie haben, entsprechend Gebrauch machen.

Nun wird von manchen gefordert, eine staatliche Preiskontrolle einzuführen oder die Konzerne gleich ganz zu zerschlagen. Auch eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion wird diskutiert. Solche Maßnahmen wären allerdings ein harter Eingriff in die Eigentumsrechte, der vermutlich jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen würde. Auch ginge eine solche Trennung zu Lasten der Investitionen in die äußerst kostspielige Netzinfrastruktur. Durch die gewaltigen Investitionssummen der Konzerne gehören die deutschen Stromnetze zu den zuverlässigsten der Welt, Stromausfälle sind selten.

Vorzuziehen ist deshalb eine wirksame Preismissbrauchskontrolleund zugleich der Abbau von Marktzutrittsbarrieren für neue Anbieter. Auch die verstärkte Förderung eines europäischen Wettbewerbsmarktes für Energie würde zu mehr Wettbewerb führen. Eine Entflechtung kann zwar weiterhin nötig werden, sollte aber die „ultima ratio“ bleiben.

Ein ähnlich düsteres Bild wie bei der Stromrechnung zeigt sich auch an den Zapfsäulen der Tankstellen: Die Autofahrer müssen Rekordpreise von bis zu 1,45 Euro für den Liter Superbenzin zahlen. Über 60% des Benzinpreises sind dabei durch die Mineralölsteuer, die auch die Ökosteuer beinhaltet, und durch die Mehrwertsteuer verursacht. Dabei gibt es eine Besonderheit: Auch auf die Energiesteuer wird Mehrwertsteuer erhoben. Von den Verbrauchern wird also eine Steuer auf die Steuer, nämlich Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer, erhoben. Der Staat tankt stets kräftig mit: Bei einem Benzinpreis von 1,45 Euro pro Liter bekommt er rund 65 Cent Energiesteuer und rund 23 Cent Mehrwertsteuer.

Noch schlimmer sähe es beim Benzinpreis allerdings aus, wenn nicht der Euro gegenüber dem US-Dollar so stark an Wert gewonnen hätte. Das Öl wird auf Dollar-Basis eingekauft, weshalb für den Import weniger Euro aufzuwenden sind. Hätte der Euro seit Anfang diesen Jahres bis heute nicht um rund 15% gegenüber dem USDollar aufgewertet, wären die Preise an den Tankstellen in diesem Zeitraum pro Liter rein rechnerisch noch um weitere fünf bis sechs Cent stärker gestiegen. Dazu kann es bald kommen, sollte der Dollar wieder stärker werden. Sinkende Energiepreise sind mittelfristig wohl nicht zu erwarten.